Verwaltungsgerichtshof	27.07.2023

27.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/16/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/17/0086 E 26. April 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Fehlt in der Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde und            
enthält die Ausfertigung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür,         
von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine           
wirksame amtliche Erledigung vor (Hinweis E 29.1.1991,               
90/14/00112 zu § 96 BAO).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021160039.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von