Verwaltungsgerichtshof	27.07.2023

27.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/16/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0103 E 8. September 2016 RS 1 (hier ohne ersten und letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Bezeichnung der Behörde ist ein wesentliches Merkmal, dessen Fehlen zur absoluten Nichtigkeit führt. Dem Erfordernis zur Bezeichnung der Behörde ist dann Rechnung getragen, wenn nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann - also unabhängig von der subjektiven Kenntnis seitens des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde. Ob und welcher Behörde eine Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches und seiner Einleitung, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung zu beurteilen. Es ist demnach nicht von Bedeutung, an welcher Stelle der Erledigung die Behörde genannt ist (Hinweis E vom 30. Oktober 2015, Ra 2015/03/0051).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021160039.L03

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