Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/16/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/17/0114 E 25. September 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Auch Bescheide, die in einem Abgabenverfahren ergehen, müssen (ebenso wie Bescheide im Verfahren nach AVG) bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, damit ein Bescheid wirksam entsteht. Zu diesen Anforderungen zählt neben der Erkennbarkeit des Bescheidadressaten und dem normativen Abspruch insbesondere die Erkennbarkeit der bescheiderlassenden Behörde (vgl. Stoll, BAO, Band I, 959).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021160039.L01