Verwaltungsgerichtshof	12.05.2021

12.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/16/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/16/0216 B 14. Jänner 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "gesetzmäßiges Verfahren", oder auf "richtige Entscheidung oder Rechtsanwendung" oder auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. den Beschluss des VwGH vom 10.9.2019, Ro 2019/16/0009).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160030.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von