Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/16/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 VwSlg 19104 A/2015 RS 2

Stammrechtssatz

Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025).Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt vergleiche B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160006.L01