Verwaltungsgerichtshof	18.10.2022

18.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/16/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/16/0164 E 25. März 2021 RS 5 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach § 13 zweiter Satz FLAG hat ein Bescheid nur dann zu ergehen, wenn einem Antrag auf Familienbeilhilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung). Das Bundesfinanzgericht hätte daher bei Stattgabe der Beschwerde den abweisenden Bescheid des Finanzamts nicht abändern dürfen, sondern hätte diesen ersatzlos beheben müssen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021160004.J05

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