Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/15/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0392 E 20. Dezember 1996 RS 2
Stammrechtssatz
Wer zur Genehmigung (Approbation) eines Bescheides berufen ist       
- wer also zB die Unterschrift auf der Urschrift zu leisten          
hat -, ergibt sich aus den Organisationsvorschriften (Hinweis:       
VfSlg 12139/1989); zur Genehmigung ist die Person berufen, die       
den behördlichen Willen in den betreffenden Angelegenheiten zu       
bilden hat. Im monokratischen System ist dies der                    
Behördenleiter bzw das von ihm ermächtigte Organ. Handelt eine       
Person, die nicht dazu ermächtigt ist, "für die Behörde"             
Bescheide zu erlassen, dann fehlt die abstrakte Kompetenz zu         
hoheitlichem Handeln, und der gesetzte Akt ist als Bescheid          
absolut nichtig. Wird bloß die vorhandene Approbationsbefugnis       
überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde               
zuzurechnen (Hinweis: E 29.1.1988, 87/17/0245).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021150052.L09