Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/15/0052
Rechtssatz
Es liegt kein Bescheid vor, wenn er die Behörde, von der er erlassen worden ist, nicht erkennen lässt (vgl. VwGH 29.1.1991, 90/14/0112, und 23.10.2002, 2002/16/0231). Ob die konkrete Behörde für die Erlassung des Bescheides zuständig ist, ist hingegen für dessen Gültigkeit irrelevant.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021150052.L06