Verwaltungsgerichtshof	07.09.2021

07.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/15/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO)
Stammrechtssatz
Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, welche nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. mit weiteren Nachweisen VwGH 30.4.2019, Ro 2018/15/0001).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021150036.L01

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