Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/13/0155
Rechtssatz
Ein Abgabenbescheid, der auf einem Nichtbescheid aufbaut, ist nicht schon deswegen ebenfalls unwirksam, sondern rechtswidrig (vgl. VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090). Gleiches gilt auch für einen Feststellungsbescheid, der auf einen unwirksamen anderen Feststellungsbescheid gestützt wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130155.L08