Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/13/0155
Rechtssatz
Nach § 295 Abs. 1 BAO sind Bescheide, die von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sind, in näher genannten Fällen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der demnach zu ersetzende Bescheid kann ein Abgabenbescheid sein (vgl. etwa VwGH 15.12.2021, Ra 2020/15/0037), es kann sich aber auch um einen weiteren Feststellungsbescheid handeln, der von einem anderen Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Ein derartiger Fall kann insbesondere bei einer "Unterbeteiligung" oder bei einer "mehrstöckigen Personengesellschaft" vorliegen. In gleicher Weise ist auch betreffend § 295 Abs. 4 BAO anzunehmen, dass es sich bei dem "auf das Dokument gestützten" Bescheid auch um einen Feststellungsbescheid handeln kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130155.L07