Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/13/0155
Rechtssatz
Nach § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 76/2011 waren "auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1)" auf Antrag der Partei aufzuheben. Nach der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021 dieser Bestimmung sind "auf das Dokument gestützte Bescheide" aufzuheben. Nach den Erläuterungen zum Initiativantrag (1109/A 27. GP 32) sollte damit erreicht werden, dass nicht nur Änderungsbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO, sondern alle Bescheide, die auf den Nichtbescheid gestützt sind, aufgehoben werden können. Als derartige Bescheide kommen - neben Änderungsbescheiden - insbesondere Erstbescheide, Beschwerdevorentscheidungen, gemäß § 299 Abs. 2 BAO erlassene Bescheide oder Sachentscheidungen iSd § 307 Abs. 1 BAO in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130155.L06