Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/13/0071

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2021/13/0072 E 22.03.2023

Ra 2021/13/0073 E 22.03.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 2 (hier keine Bezugnahme auf "Satz 2")

Stammrechtssatz

Zur Beantwortung der Frage, ob die Abweichung der ausgeführten

Anlage vom bewilligten Vorhaben auf der Basis der Anforderungen des

§ 121 Abs 1 Satz 2 WRG nachträglich ohne Verletzung von Rechten Paragraph 121, Absatz eins, Satz 2 WRG nachträglich ohne Verletzung von Rechten

eines Dritten genehmigt werden darf, kommt es nicht entscheidend

darauf an, ob das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der

Geringfügigkeit iSd § 121 Abs 1 Satz 2 WRG von der Beh zutreffend Geringfügigkeit iSd Paragraph 121, Absatz eins, Satz 2 WRG von der Beh zutreffend

als vorliegend angesehen wurde, sondern vielmehr darauf, ob die

vorgefundene Abweichung fremden Rechten nachteilig ist oder nicht

(Hinweis E 26.6.1996, 93/07/0107).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021130071.L01