Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2022

Geschäftszahl

Ro 2021/13/0022

Rechtssatz

Bei Richtlinien der Finanzverwaltung handelt es sich lediglich um Auslegungsbehelfe der Finanzverwaltung; eine Bindung des VwGH an diese Richtlinien besteht nicht (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038).Bei Richtlinien der Finanzverwaltung handelt es sich lediglich um Auslegungsbehelfe der Finanzverwaltung; eine Bindung des VwGH an diese Richtlinien besteht nicht vergleiche VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021130022.J08