Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.01.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/13/0014

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/13/0042 B 9. Mai 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines BAO-Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (vgl. auch VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137).Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines BAO-Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus vergleiche auch VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021130014.L02