Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.2022

Geschäftszahl

Ro 2021/13/0008

Rechtssatz

Da sich § 4 (Abs. 1) Z 2 ALSAG 1989 nur auf den Fall des Beförderns zum (unmittelbaren) Zweck einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG 1989 außerhalb des Bundesgebietes bezieht, ist § 4 (Abs. 1) Z 3 ALSAG 1989 ("in allen übrigen Fällen") insbesondere auch auf den Fall anzuwenden, in dem das Befördern nur mittelbar - nach vorgeschalteten Behandlungsverfahren - zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG 1989 erfolgt.Da sich Paragraph 4, (Absatz eins,) Ziffer 2, ALSAG 1989 nur auf den Fall des Beförderns zum (unmittelbaren) Zweck einer Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a ALSAG 1989 außerhalb des Bundesgebietes bezieht, ist Paragraph 4, (Absatz eins,) Ziffer 3, ALSAG 1989 ("in allen übrigen Fällen") insbesondere auch auf den Fall anzuwenden, in dem das Befördern nur mittelbar - nach vorgeschalteten Behandlungsverfahren - zu einer Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a ALSAG 1989 erfolgt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021130008.J05