Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/12/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/12/0072 E 23. Juli 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Dem Beamten kommt kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf Aufhebung oder auf Abänderung einer an ihn ergangenen Weisung, zu (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0089; 18.12.2014, Ro 2014/12/0018), zumal dem Rechtsschutzinteresse mit der Feststellung der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung ohnedies Rechnung getragen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021120058.L03