Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.2021

Geschäftszahl

Fr 2021/12/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fr 2020/22/0014 B 15. Jänner 2021 RS 4

Stammrechtssatz

Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Entscheidungspflicht erfüllt (vgl. VwGH 14.11.2016, Fr 2016/08/0011; VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird bereits im Wege ihrer Verkündung erlassen, daher ist mit dieser Form der Erlassung der Entscheidung auch die behördliche Entscheidungspflicht erfüllt vergleiche VwGH 14.11.2016, Fr 2016/08/0011; VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021120011.F02