Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/11/0191

Rechtssatz

Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, die sich auf einen Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts und allgemein gehaltene Ausführungen zu Verfahrensmängeln beschränkt. Schriftsatzaufwand steht für eine solche - keine Auseinandersetzung mit der Revision enthaltende - Äußerung nicht zu (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0061, mwN).Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, die sich auf einen Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts und allgemein gehaltene Ausführungen zu Verfahrensmängeln beschränkt. Schriftsatzaufwand steht für eine solche - keine Auseinandersetzung mit der Revision enthaltende - Äußerung nicht zu vergleiche VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0061, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021110191.L04