Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/11/0168

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/05/0112 B 24. April 2018 RS 3

Stammrechtssatz

Der VwGH ist zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl. VwGH 3.10.2017, Ro 2017/07/0019, mwN).Der VwGH ist zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist vergleiche VwGH 3.10.2017, Ro 2017/07/0019, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021110168.L02