Verwaltungsgerichtshof	03.10.2022

03.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/11/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/02/0115 E 2. September 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Erschöpft sich die Begründung des Erkenntnisses des VwG in einem Verweis auf ein anderes, dem angefochtenen Erkenntnis bei der Zustellung an den Revisionswerber auch nicht beigeschlossenes Erkenntnis des VwG, so findet sich für einen derartigen Verweis, der an die Stelle einer eigenständigen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses tritt, in den vom VwG anzuwendenden Verfahrensbestimmungen des VwGVG 2014 keine Rechtsgrundlage (vgl. demgegenüber § 43 Abs. 2 VwGG, wonach jedes Erkenntnis des VwGH zu begründen ist, es jedoch - soweit die Rechtsfrage bereits durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist - genügt, diese anzuführen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110049.L01

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