Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/11/0047
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/11/0048
Rechtssatz
Die Wortfolge "der Rechtserwerber oder die Rechtserwerberin" in § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 steht pars pro toto für alle Personen, die (allein oder gemeinsam mit Anderen) Rechte an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben (vgl. dazu §§ 2 und 4 NÖ GVG 2007). Sind Interessenten vorhanden, so muss daher jede dieser Personen, die Rechte an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erwirbt, die Landwirteeigenschaft besitzen. Eine andere Sichtweise widerspräche auch dem in § 6 Abs. 2 erster Satz NÖ GVG 2007 betonten "allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes"
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021110047.L01