Verwaltungsgerichtshof	23.06.2022

23.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2022
Geschäftszahl
Fe 2021/11/0001
Rechtssatz
Der letzte Halbsatz des § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 stellt darauf ab, ob die letztwillige Zuwendung zum Zwecke der Umgehung der sonst geltenden Genehmigungsvoraussetzungen geschlossen wurde, und nimmt daher auf die Sichtweise der in die Umgehungshandlung involvierten Personen und deren Motivationslage Bezug, die wahre Beschaffenheit des beabsichtigten Rechtserwerbs durch eine letztwillige Zuwendung zu verschleiern. Dies enthebt die Behörde aber bei Vorliegen einer Umgehungshandlung im Sinn von § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 nicht davon, in einem weiteren Schritt den betreffenden Rechtserwerb nach seiner wahren Beschaffenheit bzw. nach dem beabsichtigten Rechtsgeschäft zu beurteilen (siehe § 31 Vlbg GVG 2004; vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/11/0155).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:FE2021110001.H03

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