Verwaltungsgerichtshof	23.06.2022

23.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2022
Geschäftszahl
Fe 2021/11/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0155 E 23. März 2017 RS 1 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ist ein Rechtserwerb, für den § 9 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 einschlägig ist, zur Umgehung erfolgt, so ist die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern zu prüfen, ob der - nach seinem wahren Gehalt zu beurteilende (vgl. § 31 Vlbg GVG 2004) - Rechtserwerb nach den Voraussetzungen des § 6 Vlbg GVG 2004 einer Genehmigung zugänglich ist. Auch in der Literatur (Hinweis Schneider, Handbuch Österreichisches Grundverkehrsrecht, [1996] 129), wird - unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage - die Auffassung vertreten, dass ein "Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung besteht ... schon dann, wenn die letztwillige Zuwendung nicht zum Zwecke der Umgehung der unter Lebenden geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt ist; die ‚normalen' Genehmigungsvoraussetzungen kommen daher nur bei Umgehungsgeschäften zur Anwendung".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:FE2021110001.H02

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