Verwaltungsgerichtshof	12.10.2023

12.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/10/0107
Rechtssatz
Der OGH hat in Zusammenhang mit einem geltend gemachten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ausgesprochen, dass sich ein unmittelbar aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt und es keiner nationalen gesetzlichen Berechtigung dazu braucht. Eine Verleihung durch nationales Recht wäre daher überflüssig (vgl. OGH 21.1.2020, 10 ObS 178/19b; VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021100107.L04

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