Verwaltungsgerichtshof	03.03.2023

03.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/10/0103
Rechtssatz
Nach § 7 Abs. 2 Z 2 Wr MSG 2010 spielt es für die Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht, keine Rolle, ob eine Ehe oder eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt vorliegt. Der Umstand, dass ein der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnender Lebensgefährte keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat, ändert nichts an dem gesetzlich normierten reduzierten Mindeststandard (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0158).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021100103.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von