Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/10/0034

Rechtssatz

Das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Apotheke fällt in den Anwendungsbereich des Art. 6 MRK, weil es sich bei dem Recht auf Ausübung des Berufes eines Apothekers um ein "ziviles Recht" handelt (vgl. EGMR 21.12.1999, G.S. gegen Österreich, Nr. 26297/95).Das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Apotheke fällt in den Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK, weil es sich bei dem Recht auf Ausübung des Berufes eines Apothekers um ein "ziviles Recht" handelt vergleiche EGMR 21.12.1999, G.S. gegen Österreich, Nr. 26297/95).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021100034.L01