Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/10/0031
Rechtssatz
Eine Erklärung darf nur dann als Änderung des Antrages verstanden werden, wenn der Wille des Antragstellers, seinen Antrag zu ändern, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Im Hinblick auf mögliche weitreichende Konsequenzen einer Antragsänderung sind an diesbezügliche Willenserklärungen besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. VwGH 22.1.2002, 99/10/0242).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021100031.L03