Verwaltungsgerichtshof	22.03.2023

22.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0269
Rechtssatz
Die Frage, ob eine öffentliche Äußerung von Ärztinnen und Ärzten zu Gesundheitsthemen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs iSd. § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 steht, stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar, betrifft dies doch eine Beurteilung, die anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu klären ist (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021090269.L07

www.ris.bka.gv.at		Seite  von