Verwaltungsgerichtshof	22.03.2023

22.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0269
Rechtssatz
Auch Ärzten muss es möglich sein, in dieser Eigenschaft an öffentlichen Debatten über gesundheitspolitische Themen (vgl. EGMR 16.2.2016, Ärztekammer für Wien und Dorner/Austria, 8895/10) teilzunehmen und Sachkritik zu äußern, zumal diesen eine höhere Expertise zukommt (vgl. VfGH 2.3.1994, B 2045/92). Zu betonen ist allerdings, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Aussagen von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere zum Schutz des Vertrauens der allgemeinen Bevölkerung in die Seriosität der Berufsausübung und Fachexpertise, ein - auch im ärztlichen Berufsrecht verankerter - strengerer Maßstab anzulegen ist. Äußerungen, die "gar der Vernunft" widersprechen, sind von der Meinungsäußerungsfreiheit keinesfalls gedeckt (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021090269.L06

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