Verwaltungsgerichtshof	22.03.2023

22.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0269
Rechtssatz
Der Eingriff durch eine disziplinarrechtliche Bestrafung, die sich gegen die Meinungsäußerungsfreiheit richtet, ist am Maßstab des Art. 10 MRK zu messen (vgl. VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0202). Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in eine der grundrechtlichen Gewährleistungen der MRK wie jene des Art. 10 Abs. 2 MRK erfordert eine Abwägung zwischen den diesen Eingriff rechtfertigenden öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroffenen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021090269.L04

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