Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L10