Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/09/0099 B 13. Dezember 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Übertretungen nach § 28 Abs. 1 AuslBG sind Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. In einem solchen Fall ist der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche strafbar, wenn er nicht genügende Vorkehrungen getroffen hat, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren Täter zu verhindern. Es liegt ihm daher eine Unterlassung zur Last. In einem solchen Fall hat bei Erfüllung des objektiven Tatbildes der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Behörde (bzw. das VwG) anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können (vgl. E 23. Mai 2013, 2011/09/0212; E 24. Februar 2011, 2009/09/0022).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L02