Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/04/0148 E 18. Dezember 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Die Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG stellt zwar keine Strafe dar, sie ist aber gleichwohl nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Der Bescheid bzw. das Erkenntnis hat daher einen Schuldspruch und den Ausspruch der Ermahnung zu enthalten (vgl. die Judikaturnachweise bei Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, 2. Auflage (2017) § 45 Rz. 3, Kneihs in Raschauer/Wessely, VStG, 2. Auflage (2016) § 45 Rz. 8 und Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht, 6. Auflage (2018) Rz. 618).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L01