Verwaltungsgerichtshof	07.12.2021

07.12.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0243
Rechtssatz
Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur Strafausmessung innerhalb dieses im konkreten Einzelfall (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090243.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von