Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0230
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/08/0032 E 12. September 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl. insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG). Diese Prüfbefugnis ist jedoch keine unbegrenzte, vielmehr ist ihr äußerster Rahmen die "Sache" des bekämpften Bescheids; dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090230.L02