Verwaltungsgerichtshof	28.02.2022

28.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0202
Rechtssatz
Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in eine der grundrechtlichen Gewährleistungen der MRK wie jene des Art. 10 Abs. 2 MRK erfordert eine Abwägung zwischen den diesen Eingriff rechtfertigenden öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroffenen; eine solche Abwägung ist - wenn kein revisibler Verfahrensmangel aufgezeigt wird und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2021/19/0186).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090202.L03

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