Verwaltungsgerichtshof	22.06.2022

22.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0187
Rechtssatz
Gemäß § 33 EpidemieG 1950 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG 1950 binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. In Bezug auf diese Frist wurde jedoch mit BGBl. I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpidemieG 1950 vorsieht, dass abweichend von § 33 legcit. der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen ist. Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen sollten gemäß § 49 Abs. 2 legcit. mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 (am 8. Juli 2020) neu zu laufen beginnen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090187.L01

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