Verwaltungsgerichtshof	12.07.2021

12.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0161
Rechtssatz
Unter entschuldbaren Notstand ist eine Pflichten(Interessen)kollision zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht (vgl. VwGH 28.2.2006, 2002/03/0095; 11.12.0421, 2001/03/0421).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090161.L01

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