Verwaltungsgerichtshof	12.07.2021

12.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0161
Rechtssatz
Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reicht nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei aus, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen; demjenigen, der sich auf einen solchen beruft, obliegt vielmehr der Beweis, dass er die Tonaufzeichnungen bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind als die bei Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (vgl. OGH 18.2.2021; 6 Ob 16/21b; siehe auch RIS-Justiz RS0103010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090161.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von