Verwaltungsgerichtshof	12.07.2021

12.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/09/0016 E 30. Juni 1994 VwSlg 14092 A/1994 RS 2
Stammrechtssatz
Wird festgestellt, daß die Tat (Unterlassung) eines Beamten          
objektiv einer von ihm zu beachtenden Dienstpflicht                  
widerspricht, so kann grundsätzlich deren Rechtswidrigkeit           
angenommen werden. Ergeben sich aber aus dem Sachverhalt             
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, die      
sowohl im rechtfertigenden Notstand, in der rechtfertigenden         
Pflichtenkollission als auch in der Notwehr zu sehen sind, so        
sind diese zu prüfen. Gleiches gilt für den Bereich der              
Schuldfrage, wenn Ansatzpunkte für die Unzumutbarkeit                
rechtmäßigen Verhaltens, also Entschuldigungsgründe                  
(entschuldigender Notstand - vgl § 10 StGB -, wenn dem Beamten       
ein rechtmäßiges Verhalten nicht zuzumuten war), vorliegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090161.L03

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