Verwaltungsgerichtshof	09.03.2022

09.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 4
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des EuGH schließt der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs außerdem die Freiheit der Dienstleistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden. Dabei handelt es sich um einen Fall der so genannten "passiven Dienstleistungsfreiheit" (vgl. EuGH 24.9.2013, Demirkan, C-221/11). Auch Touristen sind als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen (vgl. EuGH 19.1.1999, Calfa, C-348/96, und insbesondere EuGH 11.6.2015, Berlington Hungary, C-98/14).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090159.L03

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