Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/09/0130

Rechtssatz

Der Begriff "Ersatzkraftverfahren bzw. Ersatzkraftstellungsverfahren" wird im AuslBG selbst nicht verwendet , wenn auch etwa in den Materialien zu § 4b AuslBG idF. BGBl. I Nr. 126/2002 (RV 1172 BlgNR 21. GP 46) die "so genannte Ersatzkraftprüfung" angesprochen wird. Inhaltlich geht es darum, dass vor der Erteilung der beantragten Bewilligung die Arbeitsmarktlage - wie in § 4 AuslBG vorgesehen und in § 4b AuslBG näher ausgeführt - zu prüfen ist.Der Begriff "Ersatzkraftverfahren bzw. Ersatzkraftstellungsverfahren" wird im AuslBG selbst nicht verwendet , wenn auch etwa in den Materialien zu Paragraph 4 b, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, Regierungsvorlage 1172 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 46) die "so genannte Ersatzkraftprüfung" angesprochen wird. Inhaltlich geht es darum, dass vor der Erteilung der beantragten Bewilligung die Arbeitsmarktlage - wie in Paragraph 4, AuslBG vorgesehen und in Paragraph 4 b, AuslBG näher ausgeführt - zu prüfen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090130.L03