Verwaltungsgerichtshof	28.10.2021

28.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0075
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/09/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/09/0190 E 10. März 1999 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof zur vergleichbaren Rechtslage des     
BDG 1979 und des LDG 1984 in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat  
(Hinweis E 9.9.1997, 95/09/0243, sowie E 16.9.1998, 96/09/0320),     
ist die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren       
zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen, dem   
wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber  
klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein      
Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet      
wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet  
wird, und der für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung     
bildet, dient zugleich dem Schutz des Beschuldigten, der ihm         
entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und          
inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll. Der                 
Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor der      
Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf keine       
Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das   
nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem        
Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser               
Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem                  
Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene    
Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass    
unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand   
des Disziplinarverfahrens bildet. Die angelastete Tat muss daher     
nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass       
keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem                    
Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verfahren auf der          
Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im        
anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf.           
Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen  
Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten     
angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090075.L01

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