Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/09/0071

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2021/09/0165 B 06.07.2021

Rechtssatz

Ein Widerspruch in oder zu der Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. VwGH 30.6.2020, Ra 2020/09/0026; 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; bei Fehlen einer solchen Rechtsprechung).Ein Widerspruch in oder zu der Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts des Artikel 133, Absatz 4, B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vergleiche VwGH 30.6.2020, Ra 2020/09/0026; 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; bei Fehlen einer solchen Rechtsprechung).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090071.L01