Verwaltungsgerichtshof	13.04.2021

13.04.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0056
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/09/0057
Rechtssatz
Soweit die Revisionswerber meinen, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege vor, weil das VwG in seiner Rechtsansicht von "der herrschenden Lehrmeinung" abweiche (ohne diese jedoch konkret zu benennen), ist darauf hinzuweisen, dass damit schon dem Gesetzeswortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG zufolge keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt werden kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090056.L04

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