Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Geschäftszahl

Ro 2021/09/0028

Rechtssatz

In einer Konstellation, in der eine Revision entgegen der im gemäß § 30a Abs. 1 VwGG gefassten Zurückweisungsbeschluss vertretenen Ansicht nicht absolut unzulässig und weiter zu behandeln ist, ist die Revision als ordentliche Revision zu behandeln, die aber auch eine Begründung für ihre Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu enthalten hat. Ihre Zulässigkeit nach der genannten Bestimmung ist vom VwGH an Hand dieser Begründung zu prüfen (VwGH 7.9.2023, Ro 2021/09/0014).In einer Konstellation, in der eine Revision entgegen der im gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG gefassten Zurückweisungsbeschluss vertretenen Ansicht nicht absolut unzulässig und weiter zu behandeln ist, ist die Revision als ordentliche Revision zu behandeln, die aber auch eine Begründung für ihre Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu enthalten hat. Ihre Zulässigkeit nach der genannten Bestimmung ist vom VwGH an Hand dieser Begründung zu prüfen (VwGH 7.9.2023, Ro 2021/09/0014).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2021090028.J01