Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2021
Geschäftszahl
Ro 2021/09/0008
Rechtssatz
In Verfahren, in denen das VwG ohne vorgelagerte Verwaltungsbehörde ein Verfahren durchführt kommt naturgemäß keiner Behörde Parteistellung im Revisionsverfahren zu, weil keine im Verfahren vor dem VwG belangte Behörde vorhanden ist. Ebensowenig ist der Bundesminister oder die Landesregierung zum Eintritt in das Verfahren berechtigt oder weitere Partei im Revisionsverfahren, setzt deren Parteistellung doch voraus, dass entweder von einem staatlichen Organ Revision erhoben worden oder einer belangten Behörde im Verfahren vor dem VwG Parteistellung zugekommen bzw. eine weisungsfrei gestellte Verwaltungsbehörde Partei im Verfahren vor dem VwG gewesen ist (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030). Da es sich beim vom Disziplinargericht erlassenen Einleitungsbeschluss ebenfalls um eine Entscheidung eines Gerichts ohne vorgelagertes verwaltungsbehördliches Verfahren handelt, kommt der Bundesministerin für Justiz keine Parteistellung im gegenständlichen Revisionsverfahren zu. Die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung war daher zurückzuweisen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021090008.J08