Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2021

Geschäftszahl

Ro 2021/09/0008

Rechtssatz

Die Disziplinarangelegenheiten der Verwaltungsrichter gehören zu den Angelegenheiten der Justizverwaltung. Aus Art. 87 Abs. 2 B-VG ergibt sich, dass die Tätigkeit eines Richters im Disziplinarsenat des Bundesfinanzgerichts, sohin in einem kollegialen Gremium, der gemäß § 209 RStDG in Disziplinarsachen der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, in Ausübung seines richterlichen Amts erfolgt (vgl. VfGH 14.6.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10). Somit sind die Beschlüsse des Disziplinarsenats des Bundesfinanzgerichts als gerichtliche Entscheidungen zu qualifizieren.Die Disziplinarangelegenheiten der Verwaltungsrichter gehören zu den Angelegenheiten der Justizverwaltung. Aus Artikel 87, Absatz 2, B-VG ergibt sich, dass die Tätigkeit eines Richters im Disziplinarsenat des Bundesfinanzgerichts, sohin in einem kollegialen Gremium, der gemäß Paragraph 209, RStDG in Disziplinarsachen der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet, in Ausübung seines richterlichen Amts erfolgt vergleiche VfGH 14.6.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10). Somit sind die Beschlüsse des Disziplinarsenats des Bundesfinanzgerichts als gerichtliche Entscheidungen zu qualifizieren.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021090008.J09