Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/08/0146

Rechtssatz

30 VwGVG 2014 regelt die Belehrungspflicht des VwG in abschließender Weise; sie entspricht inhaltlich der bisher in § 61a AVG geregelten Hinweispflicht. Eine Regelung wie jene der Absätze 2 bis 3 des § 61 AVG, wonach das einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung entsprechend eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig bzw. bei der richtigen Stelle eingebracht anzusehen ist, kommt nicht (auch nicht subsidiär bzw. sinngemäß; vgl. § 17 VwGVG 2014) zum Tragen. Der Ansicht, die Revision sei mangels ausdrücklichen Hinweises auf das Einbringungserfordernis beim BVwG zulässiger Weise beim VwGH eingebracht worden, mangelt es nach dem Gesagten an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. VwGH 26.6.2014, Ro 2014/10/0068, mwN).30 VwGVG 2014 regelt die Belehrungspflicht des VwG in abschließender Weise; sie entspricht inhaltlich der bisher in Paragraph 61 a, AVG geregelten Hinweispflicht. Eine Regelung wie jene der Absätze 2 bis 3 des Paragraph 61, AVG, wonach das einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung entsprechend eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig bzw. bei der richtigen Stelle eingebracht anzusehen ist, kommt nicht (auch nicht subsidiär bzw. sinngemäß; vergleiche Paragraph 17, VwGVG 2014) zum Tragen. Der Ansicht, die Revision sei mangels ausdrücklichen Hinweises auf das Einbringungserfordernis beim BVwG zulässiger Weise beim VwGH eingebracht worden, mangelt es nach dem Gesagten an einer gesetzlichen Grundlage vergleiche VwGH 26.6.2014, Ro 2014/10/0068, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080146.L02